Mehrwertsteuererhöhung 2007

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Zum 1. Januar 2007 stieg die Mehrwertsteuer in Deutschland von 16 % auf 19 % – die größte Erhöhung seit Einführung der Steuer 1968. Ein Prozentpunkt finanzierte die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, zwei Punkte flossen in die Haushalte von Bund und Ländern. Der ermäßigte Satz blieb bei 7 %. Die Steuer brachte 2007 rund 20 Milliarden Euro zusätzlich ein.

Preis vor und nach der Erhöhung 2007

Neuer Bruttopreis119,00 €Differenz+3,00 €Preisänderung+2,59 %

Das Wichtigste in Kürze

  • 1.1.2007: Regelsatz 16 % → 19 %; ermäßigter Satz unverändert 7 %.
  • Rechtsgrundlage: Haushaltsbegleitgesetz 2006 der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD.
  • Verwendung: 1 Punkt für niedrigere Arbeitslosenversicherungsbeiträge (6,5 % → 4,2 %), 2 Punkte für Bund und Länder.
  • Preiswirkung: bei voller Weitergabe +2,59 %; in der Praxis zeitversetzt und nicht überall vollständig.
  • Mehreinnahmen 2007: rund 20,1 Mrd. € laut Bundestagsdrucksache 16/9220.
Inhalt
  1. Wie es zur Mehrwertsteuererhöhung 2007 kam
  2. Folgen für Preise und Inflation
  3. Folgen für Konsum und Staatsfinanzen
  4. Was Unternehmen bei der Umstellung beachten mussten
  5. Lehren für heutige Debatten
  6. Häufige Fragen
  7. Quellen

Wie es zur Mehrwertsteuererhöhung 2007 kam

Im Bundestagswahlkampf 2005 hatte die Union eine Anhebung um zwei Punkte auf 18 % angekündigt, um die Lohnnebenkosten zu senken. Die SPD lehnte das im Wahlkampf als „Merkelsteuer“ ab. Nach der Wahl einigten sich beide Parteien im Koalitionsvertrag vom November 2005 auf drei Punkte – mehr, als jede Seite zuvor gefordert hatte. Begründet wurde dies mit dem hohen Haushaltsdefizit: Deutschland verletzte seit 2002 die Defizitgrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Umgesetzt wurde die Erhöhung mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006. Zum gleichen Termin stieg auch die Versicherungsteuer von 16 % auf 19 %. Der ermäßigte Satz für Lebensmittel, Bücher und Nahverkehr blieb ausdrücklich unverändert, um Haushalte mit geringem Einkommen zu schonen.

Quelle: BT-Drucksache 16/9220. Einschließlich Einfuhrumsatzsteuer.
Maßnahme zum 1.1.2007vorhernachher
Mehrwertsteuer-Regelsatz16 %19 %
Ermäßigter Satz7 %7 %
Versicherungsteuer16 %19 %
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung6,5 %4,2 %

Die Erhöhung reiht sich in insgesamt acht Anhebungen seit 1968 ein; alle Sätze und Gründe zeigt die Geschichte der Mehrwertsteuer. Den Satz von 16 % konnten Sie mit dem 16-%-Rechner nachrechnen.

Folgen für Preise und Inflation

Rechnerisch steigt ein Bruttopreis bei voller Weitergabe um den Faktor 1,19 ÷ 1,16, also um 2,59 %. Eine Waschmaschine für 580,00 € hätte danach 595,00 € gekostet. Weil ein großer Teil der Konsumausgaben auf ermäßigt besteuerte oder steuerfreie Güter wie Lebensmittel und Mieten entfällt, war der rechnerische Effekt auf den gesamten Verbraucherpreisindex deutlich kleiner.

Mehr zum Zusammenhang zwischen Steuersätzen und Teuerung: Mehrwertsteuer und Inflation.

Folgen für Konsum und Staatsfinanzen

Viele Haushalte zogen größere Anschaffungen in das vierte Quartal 2006 vor – Autos, Möbel, Elektronik. Die Bundesbank stellte Vorzieheffekte beim privaten Konsum und im Wohnungsbau fest; im ersten Quartal 2007 sank der Konsum entsprechend. Der dauerhafte Kaufkraftentzug trug zur Konsumschwäche 2007 bei, während die Wirtschaft insgesamt dank starker Exporte wuchs.

JahrSteuern vom UmsatzBemerkung
2006146,7 Mrd. €letztes Jahr mit 16 %
2007169,6 Mrd. €davon rund 20,1 Mrd. € Mehreinnahmen aus der Anhebung

Zusammen mit der guten Konjunktur trug die Erhöhung dazu bei, dass der Gesamtstaat 2007 erstmals seit der Wiedervereinigung einen leichten Überschuss erzielte. Heute liegen die Einnahmen bei über 300 Mrd. € im Jahr (Mehrwertsteuer-Einnahmen).

Was Unternehmen bei der Umstellung beachten mussten

Die Regeln für einen Satzwechsel gelten bis heute unverändert: Maßgeblich war der Zeitpunkt der Leistung. Eine im Dezember 2006 bestellte, aber im Januar 2007 gelieferte Küche kostete 19 %. Anzahlungen aus 2006 mit 16 % mussten in der Schlussrechnung auf 19 % nachversteuert werden. Für Verträge, die vor dem 1. September 2006 geschlossen worden waren, konnte der Lieferer nach § 29 UStG einen Ausgleich der Mehrsteuer verlangen, sofern nichts anderes vereinbart war. Dieselben Fragen würden sich bei einer künftigen Erhöhung stellen – siehe Mehrwertsteuer-Erhöhung: Stand der Debatte und Anzahlungen und Umsatzsteuer.

Lehren für heutige Debatten

Die Erhöhung 2007 wird in der Debatte um ein mögliches Modell mit 21 % oder 22 % oft als Vergleich herangezogen. Sie zeigt, dass eine Anhebung kurzfristig erhebliche Mehreinnahmen bringt und Preiseffekte zeitlich streut. Sie zeigt auch, dass die Verbindung mit einer Entlastung an anderer Stelle – damals bei den Sozialbeiträgen – politisch zur Begründung genutzt wird. Ob Konsumsteuern Geringverdiener stärker belasten, beleuchtet Ist die Mehrwertsteuer sozial gerecht? Das Gegenstück, die befristete Senkung 2020, beschreibt Mehrwertsteuersenkung 2020.

Häufige Fragen

Wann wurde die Mehrwertsteuer auf 19 % erhöht?

Zum 1. Januar 2007. Vorher galten seit April 1998 16 %. Der ermäßigte Satz von 7 % blieb gleich.

Warum wurde die Mehrwertsteuer 2007 erhöht?

Zur Haushaltskonsolidierung und zur Senkung der Lohnnebenkosten. Ein Prozentpunkt finanzierte die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 4,2 %.

Wie viel hat die Mehrwertsteuererhöhung 2007 eingebracht?

Laut Bundestagsdrucksache 16/9220 rund 20,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr 2007.

Um wie viel stiegen die Preise durch die Erhöhung?

Bei vollständiger Weitergabe um 2,59 % bei Waren mit Regelsatz. Tatsächlich wurde die Erhöhung zeitversetzt und nicht überall vollständig weitergegeben; die Inflationsrate lag 2007 bei 2,2 %.

Quellen

  • Haushaltsbegleitgesetz 2006 vom 29.06.2006, BGBl. I S. 1402
  • Deutscher Bundestag, Drucksache 16/9220 (Steuern vom Umsatz 2006/2007, Mehreinnahmen aus der Anhebung)
  • Deutsche Bundesbank: Monatsbericht April 2008 (Preiseffekte der Mehrwertsteueranhebung); Rede Axel Weber, 09.03.2007
  • Statistisches Bundesamt: Verbraucherpreisindex 2007 (Pressemitteilung Januar 2008)
  • Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD „Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit“ (November 2005)